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14.04.21 Föderalismus
ist Sicherung gegen Diktatur zu Bundestagsgutachten
stützt Kritik an geplanter Änderung des Infektionsschutzgesetzes Der Föderalismus ist die vielleicht wichtigste Lehre aus der Hitlerdiktatur. Er ist die Sicherung, die einmal von den Vätern des Grundgesetzes eingebaut wurde, damit nie mehr von Berlin aus zentralistisch und nationalistisch durchregiert werden kann. Frau Merkel, die ebenfalls in einer zentralistischen Diktatur aufwuchs, ist der hohe Wert des Föderalismus offenbar nicht bewusst. Leider auch einigen Ministerpräsidenten nicht. Seit einem Jahr lassen sie sich als Komparsen der Kanzlerin missbrauchen und sind drauf und dran sich selbst zu entmachten und so die Bevölkerung ihrer Bundesländer zu verraten. Und wie haarsträubend sind die Begründungen dafür! Weil 0,28 Prozent der Bevölkerung positiv gestetet sind, die Allermeisten ohne jede Symptome, müssen 99.72 der Bevölkerung die Dauereinsperrung, die soziale Trennung, die irre Testerei und die Zerstörung der Grundfesten unserer einmal freiheitlichen Gesellschaft ertragen! Irrwitziger wurde noch nie argumentiert und es bedarf schon schier pathologischen Gleichmuts, die salbungsvollen Reden der Kanzlerin geduldig anzuhören. Ja, aber die Überbelegung der Intensivstationen! Aber diese sind im Vergleich zu den Vorjahren keineswegs überbelegt. Wenn man bedenkt, wieviele Betten im Coronajahr abgebaut worden sind und wieviele mangels Pflegekräften nicht oder nur eingeschränkt belegt werden können, dann kann man die Panikmache nur als Lüge empfinden. Wenn man dann auch noch die Ausführungen eines Klinikfachmanns hört, der darauf hinweist, dass die personellen Probleme seit Jahren bestehen, dass der Privatisierungszwang und die Fallpauschale den Krankenhäusern das Genick brechen und die Intensivbetten für alle möglichen Belegungen genutzt werden, weil man damit eine bessere Mischkalkulation erzielen und man den Covid-Zuschlag nicht ungenutzt lassen darf, dann gibt es nur den Schluss: Die Kanzlerin weiß nicht, wovon sie spricht - oder sie lügt aus irgendwelchen Gründen, die außerhalb des Problems liegen. PS: Ich empfehle zur Unterstreichung des Gesagten den kurzen Videofilm dazu. ----------------------- Den rotmarkierten Text habe ich am 14. 04.21 als Leserbrief an die Passauer Neue Presse geschickt, er wurde nicht gedruckt.
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